Gesetze und Satzungen
Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.
Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.
Gesetze
Rechtsnorm:
„Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirt
schaft und Sicherung der umweltverträglichen
Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“
Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)
Inhalt:
Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen
zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung
von Abfällen sicherzustellen. Unter anderem regelt es die öffentlich-rechtliche
Entsorgung und definiert hierzu die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger,
Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, Überlassungspflichten, Anzeigeverfahren für
Sammlungen, Duldungspflichten bei Grundstücken und die Beauftragung Dritter.
Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.
Rechtsnorm:
„Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche
Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz -
ElektroG)“
Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)
Inhalt:
Ziel des Gesetzes ist es, die schädlichen Auswirkungen durch Entstehung und
Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und bei deren
Ressourcennutzung zu vermeiden oder zu verringern, und die Effizienz der
Ressourcennutzung zu steigern. Das ElektroG legt konkrete Pflichten für die Hersteller der
Produkte, den Handel, die Kommunen, die Besitzer von EAG sowie die Entsorger fest. Die
Bürgerinnen und Bürger sind nach dem ElektroG verpflichtet, ihre EAG einer vom
Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Im Rahmen der dem ElektroG
zugrundeliegenden Strukturen sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) für die
Einrichtung und den Betrieb von Sammelstellen zuständig. Die Abgabe der EAG bei den örE
ist seit Inkrafttreten des ElektroG kostenlos. Die Hersteller sind in Ausübung ihrer
Produktverantwortung für die Rücknahme der EAG verantwortlich. Dies beinhaltet
insbesondere die Organisation der Abholung der EAG bei kommunalen Sammel- bzw.
Übergabestellen und ihre ordnungsgemäße Entsorgung.
Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.
Rechtsnorm:
„Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)“
Erlass:
Land Niedersachsen (per Beschluss durch Landtag)
Inhalt:
Ziel des Gesetzes ist es, die europäischen Regelungen zum Abfallrecht und die des Bundes
nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Landesrecht umzusetzen.
Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über die Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter.
Verordnungen
Rechtsnorm:
„Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von
bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV))“
Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)
Inhalt:
Ziel der Verordnung ist es, auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Erzeuger und
Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, von Bau- und Abbruchabfällen und von
weiteren vergleichbaren Abfällen, sowie für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen, in denen
gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle, gemischte Bau- und Abbruchabfälle oder weitere
vergleichbare Abfälle vorbehandelt werden zu regeln, wie die Verwertung und die
Beseitigung dieser Abfälle durchzuführen ist.
Die Verordnung regelt auch, welche Abfälle der genannten Erzeuger und Besitzer dem
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen sind.
Die Verordnung gilt nicht für Abfälle, die einem örE im Rahmen der Überlassungspflicht nach
dem Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassen worden sind.
Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.
Rechtsnorm:
„Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung
von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)“
Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)
Inhalt:
Das Verpackungsgesetz ersetzt ab dem 01.01.2019 die Verpackungsverordnung.
Ziel des Gesetzes ist eine Reduzierung des
Aufkommens von Verpackungsmüll sowie eine
Abkehr von der Wegwerfgesellschaft.
Mit dem Verpackungsgesetz werden die Erzeuger und
In-Verkehr-Bringer von Verkaufsverpackungen, Umverpackungen, Transportverpackungen,
Getränkeverpackungen und Mehrwegverpackungen verpflichtet, diese Verpackungen nach
Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Verwertung und Entsorgung mitzuwirken.
Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.
Satzungen / Ortsrecht (PDF-Dateien)
Unternehmenssatzung
Abfallwirtschaftssatzung
Benutzungsordnung Entsorgungszentrum Wolfsburg
Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.
Städtische Regelungen
Rechtsnorm:
„Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsmäßigen
Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Wolfsburg
(Straßenreinigungsverordnung)“
Erlass:
Stadt Wolfsburg (per Ratsbeschluss)
Inhalt:
Die Straßenreinigungsverordnung regelt die Reinigungspflicht, definiert den
Reinigungsbereich und in einem Straßenverzeichnis die zu reinigenden Straßen, Wege und
Plätze, regelt die Reinigung der übrigen Straßen, Wege und Plätze und den
Reinigungsumfang, die Schneeräumung und Glättebeseitigung, die zeitliche Begrenzung der
Reinigungspflicht, sowie die Reinigungspflicht bei übermäßiger Verunreinigung.
Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Amtsblatt der Stadt Wolfsburg.
Rechtsnorm:
„Satzung über die Träger und Übertragung der Pflicht zur Reinigung öffentlicher
Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Wolfsburg
(Straßenreinigungsübertragungssatzung)“
Erlass:
Stadt Wolfsburg (per Ratsbeschluss)
Inhalt:
Die Straßenreinigungsübertragungssatzung definiert die Träger und die Übertragung der
Reinigungspflicht, sowie die Übernahme der Reinigungspflicht durch Dritte. Sie legt fest,
dass die Reinigung einschließlich der Schneeräumung und Glättebeseitigung der dem
öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen
Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen als
öffentliche Einrichtung nach Maßgabe der Straßenreinigungsverordnung der WAS obliegt,
soweit die Reinigung nicht den Grundstückseigentümern und Inhabern besonders
bezeichneter dinglicher Nutzungsrechte übertragen wird.
Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Amtsblatt der Stadt Wolfsburg.
Satzung WAS (PDF-Dateien)
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