Gesetze und Satzungen

Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.

Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.

Gesetze

Rechtsnorm:
„Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirt schaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Unter anderem regelt es die öffentlich-rechtliche Entsorgung und definiert hierzu die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, Überlassungspflichten, Anzeigeverfahren für Sammlungen, Duldungspflichten bei Grundstücken und die Beauftragung Dritter.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Rechtsnorm:
„Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Ziel des Gesetzes ist es, die schädlichen Auswirkungen durch Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und bei deren Ressourcennutzung zu vermeiden oder zu verringern, und die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern. Das ElektroG legt konkrete Pflichten für die Hersteller der Produkte, den Handel, die Kommunen, die Besitzer von EAG sowie die Entsorger fest. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach dem ElektroG verpflichtet, ihre EAG einer vom Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Im Rahmen der dem ElektroG zugrundeliegenden Strukturen sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) für die Einrichtung und den Betrieb von Sammelstellen zuständig. Die Abgabe der EAG bei den örE ist seit Inkrafttreten des ElektroG kostenlos. Die Hersteller sind in Ausübung ihrer Produktverantwortung für die Rücknahme der EAG verantwortlich. Dies beinhaltet insbesondere die Organisation der Abholung der EAG bei kommunalen Sammel- bzw. Übergabestellen und ihre ordnungsgemäße Entsorgung.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Rechtsnorm:
„Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)“

Erlass:
Land Niedersachsen (per Beschluss durch Landtag)

Inhalt:
Ziel des Gesetzes ist es, die europäischen Regelungen zum Abfallrecht und die des Bundes nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Landesrecht umzusetzen.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über die Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter.

 

Verordnungen

Rechtsnorm:
„Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV))“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Ziel der Verordnung ist es, auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, von Bau- und Abbruchabfällen und von weiteren vergleichbaren Abfällen, sowie für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen, in denen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle, gemischte Bau- und Abbruchabfälle oder weitere vergleichbare Abfälle vorbehandelt werden zu regeln, wie die Verwertung und die Beseitigung dieser Abfälle durchzuführen ist. Die Verordnung regelt auch, welche Abfälle der genannten Erzeuger und Besitzer dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen sind. Die Verordnung gilt nicht für Abfälle, die einem örE im Rahmen der Überlassungspflicht nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassen worden sind.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Rechtsnorm:
„Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Das Verpackungsgesetz ersetzt ab dem 01.01.2019 die Verpackungsverordnung. Ziel des Gesetzes ist eine Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie eine Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Mit dem Verpackungsgesetz werden die Erzeuger und In-Verkehr-Bringer von Verkaufsverpackungen, Umverpackungen, Transportverpackungen, Getränkeverpackungen und Mehrwegverpackungen verpflichtet, diese Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Verwertung und Entsorgung mitzuwirken.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Satzungen / Ortsrecht (PDF-Dateien)

Unternehmenssatzung

Satzung für das Unternehmen „Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts“ (WAS)

Abfallwirtschaftssatzung

Satzung über die Abfallwirtschaft der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts - WAS (Abfallwirtschaftssatzung)

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts – WAS (Abfallwirtschaftssatzung)

Abfallgebührensatzung

1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Wolfsburg der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - kommunale Anstalt der Stadt Wolfsburg (Abfallgebührensatzung)

2. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) in der Stadt Wolfsburg der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (WAS)

Benutzungsordnung Entsorgungszentrum Wolfsburg

 

Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.

Städtische Regelungen

Rechtsnorm:
„Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsmäßigen Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsverordnung)“

Erlass:
Stadt Wolfsburg (per Ratsbeschluss)

Inhalt:
Die Straßenreinigungsverordnung regelt die Reinigungspflicht, definiert den Reinigungsbereich und in einem Straßenverzeichnis die zu reinigenden Straßen, Wege und Plätze, regelt die Reinigung der übrigen Straßen, Wege und Plätze und den Reinigungsumfang, die Schneeräumung und Glättebeseitigung, die zeitliche Begrenzung der Reinigungspflicht, sowie die Reinigungspflicht bei übermäßiger Verunreinigung.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Amtsblatt der Stadt Wolfsburg.

Rechtsnorm:
„Satzung über die Träger und Übertragung der Pflicht zur Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsübertragungssatzung)“

Erlass:
Stadt Wolfsburg (per Ratsbeschluss)

Inhalt:
Die Straßenreinigungsübertragungssatzung definiert die Träger und die Übertragung der Reinigungspflicht, sowie die Übernahme der Reinigungspflicht durch Dritte. Sie legt fest, dass die Reinigung einschließlich der Schneeräumung und Glättebeseitigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe der Straßenreinigungsverordnung der WAS obliegt, soweit die Reinigung nicht den Grundstückseigentümern und Inhabern besonders bezeichneter dinglicher Nutzungsrechte übertragen wird.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Amtsblatt der Stadt Wolfsburg.

 

Satzung WAS (PDF-Dateien)

 

Berichtigung zur Satzung der Wolfsbuger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (WAS) - über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS) (Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg vom 22.12.2017, Nr. 52, S. 563)

1. Änderungssatzung zur Satzung der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (WAS) – über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

2. Änderungssatzung zur Satzung der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (WAS) – über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

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