Gesetze und Satzungen

Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.

 

 

Nach Beschluss im Verwaltungsrat der WAS und Zustimmung durch den Rat der Stadt Wolfsburg gelten nach erfolgter Veröffentlichung im Amtsblatt (Nr.50 vom 13.12.2019) ab dem 1. Januar 2020 die neuen Gebührensatzungen für die Straßenreinigung und Abfallentsorgung in der Stadt Wolfsburg.

  1. Warum waren neue Gebührensatzungen notwendig?
    Der niedersächsische Gesetzgeber schreibt für die Erhebung von Gebühren entsprechende Gebührensatzungen vor (§ 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz – NKAG). Diese dürfen maximal für eine Periode von drei Jahren gelten (§ 5 NKAG). Die bisher geltenden Gebührensatzungen der WAS enden am 31. Dezember 2019 – somit waren neue Gebührensatzungen ab dem 1. Januar 2020 notwendig.
  2. Wie lange gelten die neuen Gebührensatzungen?
    Die neuen Gebührensatzungen der WAS, sowohl für die Straßenreinigung als auch die Abfallentsorgung, gelten vom 1. Januar 2020 bis zum 31.12.2022. Die WAS macht also Gebrauch von den im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) vorgegebenen Kalkulationsperioden von maximal drei Jahren (§ 5 NKAG).
    Vorteil für die Gebührenzahler: Konstante Gebühren und damit Planungssicherheit für die kommenden drei Jahre.
  3. Wie haben sich die Gebühren verändert?
    Abfallgebühren (s. Tabelle 1)

    Die bereits seit 2011 in jeweils dreijährigen Kalkulationsperioden konstanten Abfallgebühren werden ab dem 01.01.2020 gesenkt werden. Im zurückliegenden Gebührenzeitraum (2017 – 2019) hat die WAS gegenüber der Kalkulation Überschüsse erwirtschaften können und gibt diese 1:1 bei der aktuellen Kalkulation (2020 – 2022) gebührenmindernd an die Gebührenzahler weiter.
    Tabelle 1: Abfallgebühren
    Behältergröße Alte Gebühren
    (2011 – 2019)
    Neue Gebühren
    (2020 – 2022)
    20 l Sack 2,00 € / Monat 1,80 € / Monat
    40 l Sack 4,00 € / Monat 3,60 € / Monat
    120 l
    Restabfallbehälter
    11,70 € / Monat 10,70 € / Monat
    240 l
    Restabfallbehälter
    23,40 € / Monat 21,40 € / Monat
    770 l
    Restabfallbehälter
    150,40 € / Monat 137,45 € / Monat
    1.100 l
    Restabfallbehälter
    214,90 € / Monat 196,35 € / Monat

    Abfallgebühren werden als Einheitsgebühr erhoben und auf das Volumen des Restabfallbehälters bezogen. Sie beinhalten die Leerung des jeweiligen Restabfallbehälters im angegebenen Leerungsintervall, die Leerung eines gleichgroßen Bioabfallbehälters im gleichen Leerungsintervall und die Leerung von mindestens einem 240 Liter Altpapierbehälter alle vier Wochen. Ferner ist die Nutzung von Sperrmüllabfuhren (max. viermal im Kalenderjahr, bis zu 5m³), die Sammlung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (Elektroschrott) u. v. m. enthalten.

    Straßenreinigungsgebühren (s. Tabelle 2)
    Mit der Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes war in der Stadt Wolfsburg für die Jahre 2018 und 2019 die Straßenreinigung komplett neu zu fassen.
    Auch hier konnten in den zurückliegenden Gebührenzeiträumen Überschüsse erwirtschaftet werden, die gebührenmindernd berücksichtigt wurden. Im Gebührenzeitraum 2018 bis 2019 konnten dadurch 38 % der Kosten über Gebührenvorträge gedeckt werden.
    Im Kalkulationszeitraum 2020 – 2022 stehen dagegen nur 4,5 % des Gebührenbedarfs über erwirtschaftete Gebührenvorträge (aus der Periode 2018 – 2019) zur Verfügung.
    Damit der gesetzlichen Vorgabe des § 5 Abs. 1 NKAG zur Kostendeckung der jeweiligen Einrichtung Rechnung getragen werden kann, ist eine entsprechende Anhebung der Straßenreinigungsgebühren unvermeidlich.

    Die Gebühr für die getrennt zu betrachtende Winterreinigung wird konstant gehalten werden.

    Tabelle 2: Straßenreinigungsgebühren
    Jeweilige Jahresgebühr pro Frontmeter
    Reinigungsklasse (RK) 2018 und 2019 2020 - 2022
    I (1 mal
    wöchentlich)
    4,92 € 6,15 €
    II (2 mal
    wöchentlich)
    9,84 € 12,30 €
    III (3 mal
    wöchentlich)
    14,76 € 18,45 €
    IV (14-täglich) 2,46 € 3,08 €
    V (4 mal
    wöchentlich)
    19,68 € 24,60 €
    Winterreinigung 2,04 € 2,04 €
  4. Soll die Anhebung der Straßenreinigungsgebühren zur Konsolidierung des städtischen Haushalts beitragen?
    Nein, die Anhebung der Straßenreinigungsgebühren in Wolfsburg ist kein Beitrag zur Konsolidierung des städtischen Haushalts.

    Der vom Gebührenzahler zu erhebende Anteil an den Gesamtkosten der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung darf nicht verwechselt werden mit der gesetzlich vorgeschriebenen Kostenverteilung. Der Landesgesetzgeber hat seit 2018 ausdrücklich geregelt, dass die Kosten der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung zu 75 vom Hundert durch Benutzungsgebühren (hier: durch die anliegenden Grundstücksbesitzer) sowie zu 25 vom Hundert durch den Träger der öffentlichen Einrichtung (hier: durch die Stadt Wolfsburg) gedeckt werden.

    Benutzungsgebühren für die Straßenreinigung sind also kein Bestandteil des städtischen Haushaltes sondern von der WAS eigenverantwortlich so zu bemessen, dass sie die vom Gebührenzahler zu tragenden Kosten der Einrichtung, des Betriebes, der Verwaltung und Unterhaltung der Straßenreinigung decken. Im Umkehrschluss werden erwirtschaftete Gebührenüberschüsse ebenfalls nicht an die Stadt Wolfsburg abgeführt, sondern in der nächsten Kalkulationsperiode dem Gebührenzahler gebührensenkend angerechnet.

  5. Wo finde ich weitere Informationen zur Straßenreinigung oder der Abfallentsorgung?
    Allgemeine Informationen zur Straßenreinigung/Abfallentsorgung sind zu finden im Internet unter

    Telefonisch können Mo. bis Fr. von 8:00 bis 18:00 Uhr unter der Behördennummer 115 weitere Informationen zur Straßenreinigung und Abfallentsorgung erfragt werden.
    Die Behördennummer 115 ist in der Regel zum Festnetztarif und damit kostenlos über Flatrates erreichbar.

  6. An wen wende ich mich bei Fragen zu meinem Gebührenbescheid?
    Bei Fragen zum Gebührenbescheid kann man sich an die im Bescheid genannten Ansprechpartner*innen der Abteilung Grundbesitzabgaben der Stadt Wolfsburg, welche den Bescheid erstellt haben (i. d. R. auf Seite 1 oben), wenden.

  7. Ich möchte dem Gebührenbescheid widersprechen. Was ist zu beachten?
    Abweichend zum eingeräumten Widerspruchsverfahren bei den Gebührenbescheiden 2018/2019 der Straßenreinigungsgebühren, die unter dem Gesichtspunkt der kompletten Neufassung der Straßenreinigung in Wolfsburg ergingen, gilt ab dem 01.01.2020 wieder das in Niedersachsen übliche Klageverfahren. Hiernach findet vor Erhebung der Anfechtungsklage, abweichend von § 68 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), eine Nachprüfung in einem behördlichen Vorverfahren nicht statt (für den Gebührenzeitraum ab 2020 ist also kein Widerspruchsverfahren anwendbar).

    Statthafter Rechtsbehelf gegen die Bescheide über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in Wolfsburg ist damit die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht Braunschweig. Dies entspricht der Regelung des § 80 Abs. 1 Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG).

    Konkrete Informationen zum Vorgehen sind der Rechtsbehelfsbelehrung, die Bestandteil jedes Gebührenbescheides ist, zu entnehmen.

    Sollten in einem Gebührenbescheid nach Ansicht des Bescheidempfängers erkennbare Fehler auszumachen sein, so kann dies möglichst umgehend in geeigneter Weise der Abteilung Grundbesitzabgaben der Stadt Wolfsburg, welche den Gebührenbescheid erstellt hat, mitgeteilt werden. Fehlerhafte Bescheide werden von Amts wegen korrigiert; hierzu bedarf es keiner besonderen Rechtsmittel.

Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.

Gesetze

Rechtsnorm:
„Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirt schaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG)“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Unter anderem regelt es die öffentlich-rechtliche Entsorgung und definiert hierzu die Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen, Überlassungspflichten, Anzeigeverfahren für Sammlungen, Duldungspflichten bei Grundstücken und die Beauftragung Dritter.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Rechtsnorm:
„Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Ziel des Gesetzes ist es, die schädlichen Auswirkungen durch Entstehung und Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG) und bei deren Ressourcennutzung zu vermeiden oder zu verringern, und die Effizienz der Ressourcennutzung zu steigern. Das ElektroG legt konkrete Pflichten für die Hersteller der Produkte, den Handel, die Kommunen, die Besitzer von EAG sowie die Entsorger fest. Die Bürgerinnen und Bürger sind nach dem ElektroG verpflichtet, ihre EAG einer vom Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Im Rahmen der dem ElektroG zugrundeliegenden Strukturen sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) für die Einrichtung und den Betrieb von Sammelstellen zuständig. Die Abgabe der EAG bei den örE ist seit Inkrafttreten des ElektroG kostenlos. Die Hersteller sind in Ausübung ihrer Produktverantwortung für die Rücknahme der EAG verantwortlich. Dies beinhaltet insbesondere die Organisation der Abholung der EAG bei kommunalen Sammel- bzw. Übergabestellen und ihre ordnungsgemäße Entsorgung.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Rechtsnorm:
„Niedersächsisches Abfallgesetz (NAbfG)“

Erlass:
Land Niedersachsen (per Beschluss durch Landtag)

Inhalt:
Ziel des Gesetzes ist es, die europäischen Regelungen zum Abfallrecht und die des Bundes nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) im Landesrecht umzusetzen.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über die Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter.

 

Verordnungen

Rechtsnorm:
„Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV))“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Ziel der Verordnung ist es, auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen, von Bau- und Abbruchabfällen und von weiteren vergleichbaren Abfällen, sowie für Betreiber von Vorbehandlungsanlagen, in denen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle, gemischte Bau- und Abbruchabfälle oder weitere vergleichbare Abfälle vorbehandelt werden zu regeln, wie die Verwertung und die Beseitigung dieser Abfälle durchzuführen ist. Die Verordnung regelt auch, welche Abfälle der genannten Erzeuger und Besitzer dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) zu überlassen sind. Die Verordnung gilt nicht für Abfälle, die einem örE im Rahmen der Überlassungspflicht nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz überlassen worden sind.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Rechtsnorm:
„Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG)“

Erlass:
Bund (per Beschluss durch Bundestag mit Zustimmung durch Bundesrat)

Inhalt:
Das Verpackungsgesetz ersetzt ab dem 01.01.2019 die Verpackungsverordnung. Ziel des Gesetzes ist eine Reduzierung des Aufkommens von Verpackungsmüll sowie eine Abkehr von der Wegwerfgesellschaft. Mit dem Verpackungsgesetz werden die Erzeuger und In-Verkehr-Bringer von Verkaufsverpackungen, Umverpackungen, Transportverpackungen, Getränkeverpackungen und Mehrwegverpackungen verpflichtet, diese Verpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen und bei deren Verwertung und Entsorgung mitzuwirken.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Bundesgesetzblatt.

Satzungen / Ortsrecht (PDF-Dateien)

Unternehmenssatzung

Satzung für das Unternehmen „Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts“ (WAS)

Abfallwirtschaftssatzung

Satzung über die Abfallwirtschaft der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts - WAS (Abfallwirtschaftssatzung)

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts – WAS (Abfallwirtschaftssatzung)

Abfallgebührensatzung

Benutzungsordnung Entsorgungszentrum Wolfsburg

 

Bei Änderungen durch Nachtragssatzungen gelten die nicht geänderten Passagen der Ursprungssatzung unverändert fort.

Städtische Regelungen

Rechtsnorm:
„Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsmäßigen Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsverordnung)“

Erlass:
Stadt Wolfsburg (per Ratsbeschluss)

Inhalt:
Die Straßenreinigungsverordnung regelt die Reinigungspflicht, definiert den Reinigungsbereich und in einem Straßenverzeichnis die zu reinigenden Straßen, Wege und Plätze, regelt die Reinigung der übrigen Straßen, Wege und Plätze und den Reinigungsumfang, die Schneeräumung und Glättebeseitigung, die zeitliche Begrenzung der Reinigungspflicht, sowie die Reinigungspflicht bei übermäßiger Verunreinigung.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Amtsblatt der Stadt Wolfsburg.

Rechtsnorm:
„Satzung über die Träger und Übertragung der Pflicht zur Reinigung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsübertragungssatzung)“

Erlass:
Stadt Wolfsburg (per Ratsbeschluss)

Inhalt:
Die Straßenreinigungsübertragungssatzung definiert die Träger und die Übertragung der Reinigungspflicht, sowie die Übernahme der Reinigungspflicht durch Dritte. Sie legt fest, dass die Reinigung einschließlich der Schneeräumung und Glättebeseitigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen als öffentliche Einrichtung nach Maßgabe der Straßenreinigungsverordnung der WAS obliegt, soweit die Reinigung nicht den Grundstückseigentümern und Inhabern besonders bezeichneter dinglicher Nutzungsrechte übertragen wird.

Die Veröffentlichung der aktuell geltenden Fassung geschieht über das Amtsblatt der Stadt Wolfsburg.

 

Satzung WAS (PDF-Dateien)

 

Berichtigung zur Satzung der Wolfsbuger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung - kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (WAS) - über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS) (Amtsblatt für die Stadt Wolfsburg vom 22.12.2017, Nr. 52, S. 563)

1. Änderungssatzung zur Satzung der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (WAS) – über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

2. Änderungssatzung zur Satzung der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung – kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts (WAS) – über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wolfsburg (Straßenreinigungsgebührensatzung – StrRGS)

3. Änderungssatzung zur Satzung der Wolfsburger Abfallwirtschaft und Straßenreinigung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Wolfsburg – StrRGS)

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